Agrarreform 2014 - 2017

Die Agrarpolitik wird auf eine neue Basis gestellt. Das eidgenössische Parlament hat die Agrarpolitik 2014 - 2017 (AP 14 - 17) in der Frühjahrssession 2013 bereinigt. In den Schlussabstimmungen sprach sich der Nationalrat mit 141 zu 41 Stimmen für die Vorlage aus, der Ständerat mit 40 zu 0 Stimmen. Mit der AP 14 - 17 will der Bundesrat die Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft stärker unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gezielter fördern. Kernelement ist das weiterentwickelte Direktzahlungssystem. Zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft hat das Parlament für die Periode 2014 bis 2017 insgesamt CHF 13,83 Mia. vorgesehen, CHF 160 Mio. mehr, als vom Bundesrat beantragt.

Mit gezielteren Investitionshilfen sollen die Produktionskosten gesenkt werden. Es soll zukunftsorientierter investiert werden, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen. Pilotprojekte werden unterstützt, bei denen die Landwirte motiviert werden, Kosten zu senken, zum Beispiel durch sinnvolle Zusammenarbeit.

Bei den Strukturverbesserungen sind keine massiven Gesetzesänderungen zu verzeichnen und es wird auf der bestehenden Basis aufgebaut. Die wichtigsten Änderungen in der Struk-turverbesserungsverordnung (SSV; SR 913.1), welche am 1.1.2014 in Kraft getreten sind, in der Übersicht:

Art. 2       Fischerei und Fischzucht können neu als einzelbetriebliche Massnahme unterstützt werden.
Art. 3 Zur Berechnung der SAK-Zahl werden landwirtschaftliche Nutzflächen, welche mehr als 15 km vom Betriebszentrum entfernt liegen, nicht berücksichtigt.    Sömmerungs-flächen sind von dieser Distanzregelung nicht betroffen.

Die Pensionspferdehaltung auf einem Landwirtschaftsbetrieb wird aufgrund ihrer Definition nach Artikel 12 a LBV als landwirtschaftliche Tätigkeit anerkannt. Die Vermietung von Pferdeboxen oder von Gebäudeteilen gilt dem gegenüber nicht als landwirtschaftliche Tätigkeit.
Der erforderliche Arbeitsbedarf in Gebieten, in denen die Bewirtschaftung oder eine genügende Besiedelungsdichte gefährdet ist, beträgt neu mindestens 0,60 SAK (bisher 0,75 SAK).

Art. 5 Personen, die einen Betrieb oder Teile davon nicht nach den Bestimmungen des BGBB innerhalb der Familie und für höchstens den 2,5-fachen Ertragswert ausserhalb der Fami¬lie übernommen haben, können Investitionshilfen erst 3 Jahre nach der Betriebsüber¬nahme gewährt werden.
Art. 7 Seit dem 1.1.2014 gelten für das Eintreten auf ein Gesuch für Investitionshilfen keine Limi¬ten mehr beim steuerlichen Einkommen. Die steuerliche Vermögenslimite von CHF 800'000.-- bleibt aber weiterhin bestehen. Für höhere Vermögen müssen Kürzungen vorgenommen werden.
Art. 8  Für den Nachweis einer tragbaren Belastung müssen geeignete Planungsinstru-mente für eine Periode von mind. 5 Jahre nach der Investition vorliegen, z.B. Finanzplan, Geldfluss- und Investitionsrechnung usw. 
Art.11a     Projekte zur regionalen Entwicklung müssen Massnahmen zur Schaffung von Wert¬schöpfung in der Landwirtschaft sowie Massnahmen zur Stärkung von branchenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und land-wirtschaftsnahen Sektoren, namentlich dem Gewerbe, dem Tourismus oder der Holz- und Forstwirtschaft umfassen. 
Art. 46 Es ist keine Unterstützung von Photovoltaikanlagen mehr möglich. Die maximale Pauschalenlimite von CHF 200'000.-- für Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien aus Biomasse wurde abgeschafft. 
Art. 51 Die Höhe der Baukredite ist neu nur noch bis 75 % der bewilligten Beiträge möglich.

 

Die wichtigsten Änderungen in der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV; SR 914.11), welche am 1.1.2014 in Kraft getreten sind, in der Übersicht:

Art. 5     Die steuerliche Einkommenslimite bleibt im Gegensatz zur SVV unverändert.                                                                                                                                       
Art. 19 Das Programm für die Umschulungsbeihilfen wird bis ins Jahr 2019 verlängert.

 

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